Bayerische Gelder für Investitionen in den kommunalen Hochbau

Fließen an Gemeinden und Städte im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen und den Landkreis

München/Wilhermsdorf (red). Gute Nachrichten aus dem Landtag kann der SPD-Abgeordnete Harry Scheuenstuhl ganz aktuell übermitteln. Für Hochbaumaßnahmen werden Gemeinden und Städte im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen und den Landkreis bereits dringend er
wartete Zuweisungen des Freistaats Bayern erhalten.

Die Mittel nach Art. 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG) sind im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs vorgesehen für den Bau von öffentlichen Schulen, schulisch notwendigen Sportanlagen, kommunalen Theatern und Konzertsälen sowie Kindertageseinrichtungen in Städten und Gemeinden.

Im Einzelnen wird es , so Scheuenstuhl, in 2025 für folgende Kommunen staatliche Fördergelder geben:

Gemeinde Alesheim – 400.000 Euro – Generalsanierung und Erweiterung der Kindertageseinrichtung Storchennest
Stadt Dinkelsbühl – 500.000 Euro – Generalsanierung und Erweiterung der Kindertageseinrichtung Dietrich-Bonhoeffer
Gemeinde Dittenheim – 720.000 Euro – Erweiterung der Kindertageseinrichtung Hand in Hand
Stadt Ellingen – 629.000 Euro – Umbau des ehemaligen Franziskanerklosters zur Schaffung eines Kindergartens
Stadt Gunzenhausen – 109.000 Euro – Generalsanierung des Kindergartens Storchennest in Haundorf-Laubenzedel
Stadt Gunzenhausen – 1.624.000 Euro – Neubau einer Kindertageseinrichtung in Frickenfelden
Stadt Gunzenhausen – 700.000 Euro – Neubau einer Kindertageseinrichtung durch den Süddeutschen Bauverein der Siebenten-Tags- Adventisten
Markt Heidenheim – 98.000 Euro – Erweiterung des Tal-Kindergartens
Gemeinde Höttingen – 165.000 Euro – Generalsanierung und Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Johannis – Spatzennest
Gemeinde Langenaltheim -100.000 Euro – Erweiterung der Kindertageseinrichtung
Gemeinde Meinheim – 96.000 Euro – Erweiterung der Kindertageseinrichtung Schatzinsel
Markt Nennslingen – 200.000 Euro – Umbau und Erweiterung des Kinderhorts
Stadt Pappenheim – 312.000 Euro – Neubau einer Kindertageseinrichtung
Markt Pleinfeld – 1.500.000 – Neubau einer Kindertageseinrichtung
Gemeinde Raitenbuch – 158.000 Euro – Erweiterung der Kindertageseinrichtung
Gemeinde Röckingen – 153.000 Euro – Erweiterung der Kindertageseinrichtung Regenbogen
Zweckverband Senefelder Schule Treuchtlingen – 2.303.000 Euro – Ersatzneubau der Senefelder-Schule Treuchtlingen mit
Sporthalle (4-fach) und Freisportanlagen
Gemeinde Solnhofen – 67.000 Euro – Umbau des Schulgebäudes zur Erweiterung des Kinderhorts
Markt Weidenbach – 221.000 Euro – Generalsanierung und Erweiterung der Kindertageseinrichtung Polarstern
Stadt Weißenburg i. Bayern – 340.000 Euro – Generalsanierung der Zentralschule (Grundschule)
Stadt Weißenburg i. Bayern – 1.066.000 – Neubau einer Schulsporthalle, An der Hagenau
Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen – 2.100.000 Euro – Teilsanierung, Umbau und Erweiterung des Beruflichen Schulzentrums Altmühlfranken in Gunzenhausen
Gemeinde Wieseth – 100.000 Euro – Erweiterung der Kindertageseinrichtung Villa Kunterbunt

Insgesamt stehen in Bayern in diesem Jahr fast 1,1 Milliarden Euro nach Art. 10 BayFAG für Gemeinden, Gemeindeverbände und kommunale Zweckverbände bereit. Damit bleibt das Fördervolumen im Vergleich mit dem Vorjahr auf durchaus beachtlichem Niveau konstant. Scheuenstuhl sieht jedoch einen weitaus größeren kommunalen Investitionsbedarf im Freistaat. Die Mittel dafür stehen in Kürze durch das Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes zur Verfügung, wovon über zehn Jahre insgesamt 100 Mrd. Euro an die Länder, davon 16 Milliarden Euro nach Bayern gehen werden.

„Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb pro Jahr eine zusätzliche Kommunalmilliarde für die bayerischen Städte und Gemeinden“, so Scheuenstuhl. Denn Investitionen sind erforderlich bei Schulen, Kitas, Krankenhäusern, Wohnungsbau, kulturellen Einrichtungen, ÖPNV,
Straßen, Schwimmbädern, Sportstätten und Wasserversorgung. Abschließend betont Scheuenstuhl die gesamtwirtschaftliche Bedeutung kommunaler In vestitionen. Sie dienen der Daseinsvorsorge und damit direkt den Bürgerinnen und Bürgern. Darüber hinaus profitieren Mittelstand und Handwerk und somit unmittelbar die heimische Wirtschaft. Im Freistaat insgesamt werden dadurch Wachstum und Beschäftigungen deutlich gestärkt, schließlich sind die Kommunen der mit Abstand größte öffentliche Investor.

MdL Harry Scheuenstuhl (SPD); Foto: Jens Hartmann