FREIE WÄHLER-Fraktion lehnt Verbotspläne ab

Weißenburg (red).  Mehr als jeder siebte von zehn deutschen Haushalte heizt mit Gas- oder Ölheizungen. Bereits ab dem kommenden Jahr soll ihr Einbau nach Plan von Bundeswirtschaftsminister Habeck verboten werden. „Der Entwurf der Ampelregierung zur Reform des Gebäude-Energiegesetzes ist klar abzulehnen. Das darin vorgesehene Verbot
der Montage von neuen Öl- und Gasheizungen ist auch mit Blick auf den Klimaschutz nicht durchdacht. Darüber hinaus sind die in absehbarer Zeit verfügbaren Möglichkeiten zur
Installation alternativer Heizungen begrenzt. Auch mit Blick auf limitierte Lieferkapazitäten“, unterstreicht Landtagsabgeordneter Wolfgang Hauber. Es sei völlig unangemessen, dass ab 2024 nur noch Heizungen verbaut werden dürfen, die Wärme aus mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien erzeugen.

„Ein weiterer Kritikpunkt ist die Ankündigung, funktionierende Öl- und Gasheizungen nach einer Nutzungsdauer von höchstens dreißig Jahren ausbauen zu lassen. Dies sei auch dank
fehlender Wärmenetze, wie es vor allem im ländlichen Raum der Fall ist, sowie dem bestehenden Fachkräftemangel nicht umsetzbar. „Eine auf Ideologie basierende Verbotspolitik ist nicht der richtige Weg. Damit Bürgerinnen und Bürger individuell und abhängig von ihrer jeweiligen Situation auf die Nutzung erneuerbarer Energien in ihren Wohnungen umsteigen können, müssen zuerst die richtigen, technologieoffenen Rahmenbedingungen geschaffen werden“, betont Wolfgang Hauber.

Darüber hinaus werden vor allem niedrigere Einkommensgruppen sowie Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Regionen ohne Zugang zu Fernwärmenetzen schwer beeinträchtigt.
Hauber betont, dass die Bemühungen um den Klimaschutz zwar notwendig seien, man die Menschen aber keinesfalls überfordern dürfe. „Die Nutzung erneuerbarer Energien im
Gebäudesektor muss vorangetrieben werden – das steht ganz außer Frage. Allerdings müssen sich Eigentümerinnen und Eigentümer die Umstellung auch leisten können. Das Gleiche gilt für Mieterinnen und Mieter.“ In diesem Zusammenhang gelte es, gezielt Anreize zu setzen.

Bildunterschrift: MdL Wolfgang Hauber: „Das Vorhaben ist aufgrund eines Mangels an Alternativen nicht umsetzbar. Die Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudesektor steht außer Frage. Aber Eigentümerinnen und Eigentümer müssen sich die Umstellung auch leisten können.“ Foto: Brigitte Dorr