G7-Gipfel in Elmau: FREIE WÄHLER-Fraktion fordert regelmäßige Evaluation der Arbeitsbedingungen von Polizisten

Weißenburg (red).  Wolfgang Hauber, innenpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sowie Gerald Pittner, Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes, zum Antrag „Abschlussbericht des G7-Gipfels“ heute im Ausschuss für Kommunale Fragen,
Innere Sicherheit und Sport:

Hauber: „Wir als FREIE WÄHLER-Fraktion wollen nicht nur, dass das in Bayern vorherrschende hohe Sicherheitsniveau erhalten bleibt, sondern auch die guten Arbeitsbedingungen der Einsatzkräfte. Daher setzen wir uns für eine regelmäßige Evaluation sowie eine transparente Kommunikation der Ergebnisse ein. Denn nur wenn wir bereit sind, bestimmte Faktoren kritisch zu hinterfragen und diese entsprechend anzupassen, können wir ein lebenswertes Bayern garantieren. Das gilt insbesondere für die Arbeitsbedingungen im
öffentlichen Dienst. Aus diesem Grund stehen wir in stetigem Austausch mit den Polizistinnen und Polizisten im Freistaat. Zudem wollen wir sicherstellen, dass sich der Bund an seine Versprechen hält – auch wenn dessen Fokus seit dem Regierungswechsel anderen Themen gilt und er anscheinend unkoordiniert Wohltaten verteilt. Es darf nicht sein, dass Bayern bei seinem Einsatz rund um den G7-Gipfel finanziell im Stich gelassen wird. Wir waren das Aushängeschild der Bundesrepublik. Nun erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie ihren Teil der Abmachung erfüllt.“

Pittner: „Wir haben als Teil der Bayerischen Staatsregierung einen Antrag zum G7-Gipfel gestellt, weil derartige Großveranstaltungen für die Beteiligten ein unvorstellbarer Kraftakt sind. Für ihr Engagement und ihre Einsatzbereitschaft können wir ihnen gar nicht genug danken. Wenn eine solche Veranstaltung gut läuft, gilt die Anerkennung jedoch meist nicht den Personen vor Ort, die all das ermöglichen. Das wollen wir dringend ändern. Denn nach Auffassung der FREIEN WÄHLER im Landtag muss sich Engagement im öffentlichen Dienst stets lohnen.

Bildunterschrift: MdL Wolfgang Hauber: „Bund muss sein Versprechen halten“. Foto: Brigitte Dorr

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