Menschen und Unternehmen wirksam entlasten – 20-Punkte-Maßnahmenplan gegen zu hohe Inflation

(red). Explodierende Energiekosten, höhere Wohnkosten, steigende Lebensmittelpreise – kaum ein Lebensbereich, in dem die Preise nicht ansteigen. Schon vor dem Auslaufen der staatlichen Entlastungsmaßnahmen wie dem Tankrabatt und dem 9-Euro-Ticket stieg die Inflationsrate im August nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wieder auf 7,9 Prozent an. Diese Entwicklung könnte sich im Herbst noch verschärfen, da mit weiteren Preissteigerungen im Energiesektor zu rechnen ist. Außerdem werden Unternehmen ihre gestiegenen Kosten vermehrt über die Preise ihrer Produkte weitergeben. In den kommenden Monaten werden daher nochmals deutlich höhere Inflationsraten von bis zu zehn Prozent erwartet. Hohe Teuerungsraten schmälern zunehmend die Kaufkraft von Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Die bislang vonseiten der Ampelregierung ergriffenen Gegenmaßnahmen reichen uns als FREIE WÄHLER-Fraktion nicht aus, um diesen dramatischen Entwicklungen entgegenzutreten. Gerade Menschen mit geringen finanziellen Mitteln benötigen dringend schnelle Unterstützung. Denn insbesondere einkommensschwache Haushalte sind überdurchschnittlich stark von hoher Inflation betroffen. Lebenshaltungskosten und Energiekosten müssen bezahlbar bleiben! Daher fordern wir als FREIE WÄHLER-Fraktion vom Bund ein breit angelegtes Handlungspaket, welches sowohl kurzfristige als auch langfristige Maßnahmen in verschiedenen Lebensbereichen umfasst. Vor allem die Bezahlbarkeit der Energieversorgung muss mittels weiterer Entlastungen dringend garantiert werden – sowohl für die energieintensive Wirtschaft als auch für private Verbraucherinnen und Verbraucher. Finanzielle und kurzfristig wirkende Entlastungen durch steuerliche Maßnahmen sowie durch den Abbau der kalten Progression sind dabei weiterhin sinnvolle Mittel.

Unser 20-Punkte-Maßnahmenplan zur Inflationsbekämpfung:
1. Übergangsweise Laufzeitverlängerung der noch verbliebenen Atomkraftwerke im Dauerbetrieb als Substitution von Gas-Kraftwerken.
2. Absenkung der Strom- und Erdgassteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß.
3. Anwendung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Erdgas – nicht nur für die Dauer der Gasumlage – sowie auch auf Elektrizität und Fernwärme.
4. Substanzielle Absenkung der Energiesteuersätze auf Heizöl.
5. Soforthilfemaßnahmen des Bundes zur Sicherung der Liquidität von Krankenhäusern, Pflege-, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen.
6. Einführung eines wirksamen Energiepreisdeckels im Rahmen der Krisenbewältigung, der den Grundbedarf von Privathaushalten sichert.
7. Gewährung bedarfsgerechter und unbürokratischer Unterstützungsleistungen für private Haushalte und Kommunen, basierend auf einer monatlichen Evaluierung des Energiepreisniveaus durch den Bund. Bedarfsgerechte Berücksichtigung von Rentnerinnen und Rentnern, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, Studierenden sowie Empfängerinnen und Empfängern von Lohnersatzleistungen (z.B. Kurzarbeits-, Kranken-, Eltern- und Mutterschaftsgeld, pflegende Angehörige) bzw. BAföG-Leistungen bei künftigen Energiepreispauschalen. Die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung führen zu künstlichen Unterschieden und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
8. Einführung der Kindergrundsicherung zur unbürokratischen Absicherung des Lebensunterhalts unserer Kinder als besonders schützenswerte Bevölkerungsgruppe.
9. Unterstützung der Tafeln in Bayern im Hinblick auf steigende Lebenshaltungskosten und im Rahmen der Nahrungsmittelversorgung – etwa über den Ankauf von Lebensmitteln.
10. Dauerhafte Erhöhung des Steuerfreibetrags, um Erwerbstätige spürbar zu entlasten.
11. Weitergehende Erhöhung der Pauschale für Pendlerinnen und Pendler – die bisher geltenden 30 Cent pro Kilometer und 38 Cent ab dem 21. Kilometer sind deutlich zu gering angesetzt.
12. Angekündigten Abbau der kalten Progression zur dauerhaften Entlastung
der Bürgerinnen und Bürger schnell und konsequent umsetzen.
13. Einführung einer bürokratiearmen und im Hinblick auf die Verbrauchsreduzierung wirksamen „Pro-Kopf-Klimaprämie“, um höhere CO2-Preise kosteneffizient und rechtssicher sozial abzufedern.
14. Einführung eines europäischen Industriestrompreises.
15. Reduktion der Übertragungsnetzentgelte durch einen Zuschuss aus Bundesmitteln in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro.
16. Volles Ausschöpfen der Möglichkeiten zur Entlastung stromkostenintensiver Unternehmen im Rahmen der sogenannten „Strompreiskompensation“.
17. Dauerhafte Stärkung des ÖPNV und SPNV durch massive und verlässliche Investitionen in die Infrastruktur. Zuschüsse des Bundes zu den jeweiligen Betriebskosten.
18. Sonderprogramm des Bundes zur Beseitigung sogenannter Diesellöcher im Schienennetz durch Streckenelektrifizierung oder Einsatz alternativer Antriebstechnologien und damit Senkung der Dieselnachfrage im Bahnverkehr.
19. Geplante strenge KfW-Effizienzhaus-Stufe 40 bei privaten Neubauten zum 01.01.2025 aussetzen.
20. Förderung der Umrüstung von Nachtspeicher- und Kohleöfen auf moderne Heizanlagen, als Beitrag zur Wärme- und Energiewende sowie zum Klimaschutz im Gebäudebestand.

Neutralität bei der Auswahl von Baumaterialien – Entscheidungsfreiheit für Bauende
Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen wir uns für die Neutralität bei der Auswahl von Baumaterialien ein. Bereits 2019 stellten das Bayerische Landesamt für Umwelt und das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie in ihrem gemeinsamen Bericht „Lebenszyklusanalysen an Wohngebäuden“ fest, dass jede Bauweise sowohl Stärken als auch Schwächen besitzt. Weder die Massiv- noch die Leichtbauweise können alleinig favorisiert werden. Die effizienteste, ökologischste und langlebigste Materialauswahl muss individuell auf der Basis von Standort, Nutzung, regionaler Baustoffverfügbarkeit und sonstigen Zielen getroffen werden und kann nicht allgemeingültig durch unzureichend ausbalancierte Fördertatbestände vorfestgelegt werden.

Um negative Umweltauswirkungen in der Gesamtbilanz zu reduzieren, ist vor allem ein energieeffizienter Betrieb des Gebäudes über einen möglichst langen Lebenszyklus anzustreben. Über die gesamte Nutzungsdauer eines Gebäudes hinweg werden energetische Vor- oder Nachteile in der Materialherstellungs-, Bau- und Nutzungsphase bei weitem überkompensiert, wenn der Energieeffizienzstandard, vor allem die Wärmedämmung, ausreichend hoch ist. Unserer Meinung nach sind alle Bauweisen dafür geeignet, langlebige, komfortable, hochwertige und hocheffiziente Gebäude zu errichten. Entscheidend ist, auf eine qualitativ hochwertige Ausführung und eine gründlich überdachte und weitblickende Planung des Gebäudes Wert zu legen, um einen Nutzungszeitraum von mindestens 50 Jahren zu erreichen. Zudem ist der Einsatz von Recycling-Baustoffen bzw. Baustoffen, die einem hochwertigen Recycling zugeführt werden können, vorteilhaft.
Staatliche Vorgaben für Qualitätskriterien und Energieeffizienz sowie staatliche Förderungen dürfen einzelne Materialien und Technologien nicht einseitig bevorzugen. Stattdessen müssen Bauende die Möglichkeit haben, je nach technischer Anforderung und Nutzungsziel ihres Projektes, eine individuelle Material und Technologieauswahl zu treffen.

Gute Berufsausbildung sicherstellen – Nachwuchs fürs Handwerk gewinnen
Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen wir uns für eine Stärkung des Handwerks als einen Kernbereich der bayerischen Wirtschaft ein. Das Handwerk steht aktuell vor zwei zentralen Herausforderungen:
1. Integration des technischen, digitalen Fortschritts In zahlreichen Leistungsbereichen des Handwerks erfolgt aktuell ein rasanter technischer und insbesondere digitaler Fortschritt. Dabei werden die Innovationszyklen zunehmend kürzer. Das Handwerk steht vor der Hausforderung, diese Entwicklung in seine Leistungserstellung zu integrieren. Gelingt dies nicht, wären wettbewerbs- und
regionalpolitisch kontraproduktive Konzentrationsprozesse, Verluste an Spezialfähigkeiten und eine Ausdünnung handwerklicher Leistungsträger in der Fläche zu befürchten. Eine flächendeckende Verfügbarkeit eines starken Handwerks ist jedoch entscheidend für die Qualität der Nahversorgung privater Haushalte und der regionalen Wirtschaftsstandorte. Technologiekompetenz verbessert zudem die Anpassungs- und Überlebensfähigkeit der Betriebe im strukturellen Wandel und in Situationen konjunktureller Belastungen. Dabei ist berufliche Aus- und Fortbildung auch ein zentrales Instrument des Technologietransfers in kleine und mittlere Betriebe hinein, deren Innovationsfähigkeit und Bestand auf diesem Wege nachhaltig gesichert wird.

2. Der Fachkräftelücke entgegenwirken Die Bewältigung technologischer und digitaler Herausforderungen wird durch zunehmenden Fachkräftemangel erschwert. Dieser vermindert das Leistungsvermögen der Betriebe und erschwert den Anpassungsprozess an ein moderneres technologisches, digitales Arbeiten. In den letzten Jahren blieben in jedem Ausbildungsjahr mehrere
tausend Ausbildungsplätze unbesetzt. Mittelfristig beeinträchtigt dies auch die Versorgung des Handwerks mit Facharbeitern, Meisterschülern, Führungskräften und Ausbildern, was wiederum auf die Ausbildungsfähigkeit der Betriebe durchschlägt. Einer solchen Negativspirale wollen wir konsequent entgegentreten, um die langfristige Hinweis: Fachkräfteversorgung des Handwerks zu sichern. Außerdem wollen wir Betriebe dabei unterstützen, die Produktivität ihres Personals zu erhöhen.

Wir wollen dem bayerischen Handwerk für seinen erfolgreichen Weg in die Zukunft nachhaltig den Rücken stärken. Dafür setzen wir auf ein breites Maßnahmenpaket:
1. Neue berufliche Bildungszentren Wir stehen hinter der Errichtung neuer, großer beruflicher Bildungszentren in Trägerschaft der regional zuständigen Handwerkskammern an den Standorten Weilheim, Traunstein, Landshut und Bamberg. Dies ist ein notwendiger Schritt in die Unterrichtung moderner digitaler Verfahren und neuester Technologien und wird die bestehende Struktur an Bildungseinrichtungen technologieorientiert ergänzen. Die Planung weiterer größerer Projekte wollen wir bedarfsorientiert konsequent vorantreiben.

2. Stärkung der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung Mit dem Unterricht im Rahmen der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) wird sichergestellt, dass die Auszubildenden der Handwerksberufe in den Lehrwerkstätten der überbetrieblichen Bildungszentren alle ihren Beruf vollständig, auf modernstem technologischen Niveau und mit entsprechender berufspädagogischer Begleitung erlernen. Dies erfolgt unabhängig von einer etwaigen fachlichen Spezialisierung des Ausbildungsbetriebes bzw. dessen Betriebsgröße. Wir setzen uns dafür ein, durch Fördermaßnahmen des Landes zusammen mit der Bundförderung die Kosten für Ausbildungsbetriebe möglichst gering zu halten, um die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zu fördern.

3. Verstetigung der Förderung durch „Handwerk Innovativ“ Technologieorientierte Unternehmen müssen durch Forschung und Entwicklung (FuE) sicherstellen, dass sie einen Innovationsvorsprung erwerben und dauerhaft halten. Nur so können diese mittel- und langfristig mit modernen Produkten und rentabler Produktion im Wettbewerb bestehen. Größere mittelständische Unternehmen sowie Industriebetriebe unterhalten daher eigene, innovative FuE-Abteilungen. Diese können technologische Trends frühzeitig identifizieren und damit heute jene Produkte entwickeln, mit denen man zukünftig national und international im Markt besteht. Themenschwerpunkte sind dabei etwa Hinweis:  3D-Druck, Cobots, Künstliche Intelligenz (KI) oder die Anwendung von 5GÜbertragungstechnik. Mit einer durchschnittlichen Betriebsgröße von 4,5 Personen ist das Handwerk i.d.R. nicht in der Lage, einen eigenen FuE-Prozess zu unterhalten. Wir wollen aber, dass unser Handwerk nicht nur Technologiefolger ist und dem Wettbewerb hinterherläuft. Das Handwerk soll sein Potenzial als Technologiegestalter entwickeln und ausspielen, um sein Leistungsvermögen im Bereich von „High-Tech“ und „High-Service“ in die Wertschöpfungsketten einzubringen. Daher wollen wir das erfolgreich gestartete Programm „Handwerk Innovativ“ verstetigen. Dieses bietet einen Förderrahmen, in dem Handwerksorganisationen in Kooperation mit Forschungseinrichtungen FuE-Prozesse für das Handwerk umzusetzen. Das dort entwickelte Know-How wird wiederum unmittelbar mit Informationsmaßnahmen und über die Fortbildung der Handwerksorganisationen mit großer Breitenwirkung in die Handwerksbetriebe getragen. Damit profitieren nicht nur Einzelunternehmen, sondern ganze Produktionslinien und Gewerke. Hierdurch können in der Breite des Handwerks neue Produkte, neue Produktionstechniken, neue Märkte und neue Kooperationsformen entwickelt und aufbaut werden.

4. Zusammenarbeit von Handwerkskammern und Hochschulen stärken: Die berufsständigen Kammern und Hochschulen arbeiten in der Praxis bereits in allen Regionen Bayerns im Rahmen vielfältiger Maßnahmen zusammen. Darüber hinaus ist bereits jetzt der Hochschulzugang für Meister möglich. Mit der Umsetzung der Hightech Agenda-Maßnahme „Offene Hochschule“ unterstützen wir zudem Neuerungen im Rahmen des Hochschulinnovationsgesetztes (HIG). Dies umfasst die Schaffung weiterer Formate zur Weiterqualifizierung von Personen ohne ersten Hochschulabschluss, die im HIG vorgesehen sind (Spektrum: weiterqualifizierende Bachelorstudiengänge, Modulstudien, einzelne Lehrveranstaltungen). Wir setzen uns dafür ein, den Austausch zwischen den berufsständigen Kammern, Technologietransferzentren und Hochschulen vor Ort weiter zu intensivieren. Damit könnten zugleich Neuerungen mit Inkrafttreten des HIG flankiert werden.

5. Stärkung der Berufsorientierung: Die Berufswahl ist eine der wichtigsten Entscheidungen im Leben eines Menschen. In Zeiten allgemeinen Fachkräftemangels ist es wichtiger denn je, dass
Hinweis: junge Menschen eine Berufswahl treffen, bei der sie ein Maximum an persönlichen Chancen erfolgreich umsetzen können. Wir wollen daher sicherstellen, dass junge Menschen im Übergang von der Schule zum Beruf optimale Rahmenbedingungen vorfinden. Deshalb ist es wichtig, dass in allen Schularten berufsbezogene, schulbegleitende Praktika stattfinden. Der Weg ins
Handwerk bietet mit seiner großen Zahl sehr unterschiedlich strukturierter Berufe eine große Vielfalt an Chancen für junge Menschen mit unterschiedlichen Talenten und unterschiedlichen Lebensentwürfen. Diese Vielfalt ist eine Stärke des Berufswegs Handwerk. Allerdings führt diese Vielfalt auch zu einer hohen Komplexität. Diese muss kompetent erschlossen werden, damit Berufsentscheidungen im Einzelfall wohlerwogen und damit langfristig tragfähig sind. Wir führen einen „Tags des Handwerks“ an den weiterführenden Schulen in Bayern ein. Damit soll den Handwerksbetrieben die Möglichkeit gegeben werden, ihre vielfältigen Berufsfelder den Schülerinnen und Schülern vorzustellen und praxisnah erleben zu lassen. Dabei sollen auch die vielfältigen Entwicklungsmöglichkeiten, die sich im Anschluss an eine duale Ausbildung anbieten, den Jugendlichen und den Erziehungsberechtigten nahegebracht werden. Wir betonen die Berufsorientierung als schulartübergreifenden Auftrag und Aufgabe der Schulen noch stärker im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen, stärken hiermit die berufsorientierte Bildung an allen bayerischen Schularten und setzen zugleich ein nachhaltiges Zeichen der Bedeutung und Wertschätzung gegenüber der berufsorientierten Bildung.

Der Tag des Handwerks sowie die Ergänzung im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen werden die bereits etablierten Maßnahmen und Angebote der beruflichen Orientierung an den Schulen ergänzen und damit dazu beitragen, zukünftige Fachkräfte für die duale Berufsausbildung zu gewinnen. Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion stehen für ein starkes bayerisches Handwerk und seine gut ausgebildeten Leistungsträger. In zahlreichen kleinen und mittelständischen Betrieben stellen sie einen Kernbestandteil der bayerischen Wirtschaft dar und sind auch für die Umsetzung der flächendeckenden Energie- und Wärmewende unabdingbar.

Reaktivierung Romantische Schiene und Hesselbergbahn
Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen wir uns für eine nachhaltige Verkehrswende in Bayern ein. Hierzu gehört auch ein flächendeckend attraktives ÖPNV-Angebot und, wo immer möglich, eine Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene. Die Reaktivierung von Bahnstrecken kann hierzu neben der Realisierung wichtiger und bereits lange beschlossener Ausbaustrecken einen bedeutsamen Beitrag leisten. Die Romantische Schiene Hesselbergbahn ist ein Paradebeispiel für solch wichtige Reaktivierungsprojekte. Auf der Strecke Nördlingen bis Wilburgstetten (Südliche Romantische Schiene) findet wieder regelmäßig Güterverkehr statt. Im Abschnitt Dombühl bis Wilburgstetten (Nördliche Romantische Schiene) wird die notwendige Reisenden-Kilometer-Zahl für eine Reaktivierung laut Bayerischer Eisenbahngesellschaft (BEG) erreicht. Außerdem ist die Strecke in den Planungen zum Deutschland-Takt enthalten. Auch in den Abschnitten Gunzenhausen – Wassertrüdingen (Nördliche Hesselbergbahn) und Wassertrüdingen – Nördlichen (Südliche Hesselbergbahn) reicht die Nachfrage für eine Reaktivierung laut BEG aus. Das volle Potenzial der Schieneninfrastruktur in der Region kann sich jedoch erst entfalten, wenn der vollständige Ringschluss Dombühl – Nördlingen – Gunzenhausen für Schienenpersonennahverkehr genutzt wird. Wir stehen hinter der Wiederaufnahme des Schienenpersonennahverkehrs auf attraktiven und nachgefragten Strecken, wie dem kompletten Ringschluss aus Hesselbergbahn und Romantischer Schiene.

Im Haushalt des Freistaats Bayern wurden in 2022 erstmals und auf unser Betreiben Mittel für Bahnstrecken-Reaktivierungsanstrengungen zur Verfügung gestellt. Für ein erfolgreiches Reaktivierungsvorhaben ist die Unterstützung der betroffenen Region unabdingbar. Ein neu aufgenommener Schienennahverkehr muss sich in ein passendes Nahverkehrskonzept der Region einfügen. Notwendig ist aber auch eine betriebsbereite Schieneninfrastruktur. Die Verantwortung, diese bereitzustellen, liegt klar beim Bund. Dieser lässt sich bei der Realisierung jedoch überraschend viel Zeit – sowohl was die Instandsetzung potentieller Reaktivierungsstrecken, die Realisierung von Hinweis: Ausbaustrecken und die Elektrifizierung von Bestandsstrecken angeht. In Bayern ist noch immer die Hälfte des Schienennetzes nicht elektrifiziert – entsprechende Strecken werden weiterhin durch Dieselloks bedient.

Wir fordern die Bundesregierung auf, in enger Abstimmung mit der Deutschen Bahn und der Landesregierung endlich ein verbindliches Umsetzungskonzept für den flächendeckenden Ersatz von Dieselloks vorzulegen – entweder durch Elektrifizierung der Bahnstrecken oder den Einsatz von Loks mit alternativen Antrieben, etwa Batterie- oder Wasserstoff-Antrieb. Außerdem muss die Umsetzung des Deutschland-Takts entschlossen durch den Bund vorangetrieben werden. Um Nebenstrecken wie die Hesselbergbahn noch besser anbinden zu können, muss die Kapazität auf den Hauptstrecken durch die zeitnahe Ausrüstung mit dem Europäischen Zugbeeinflussungssystem (ETCS) erweitert werden. Auch hierfür sind erhebliche Anstrengungen des Bundes dringend notwendig. Nur durch ein attraktives Schienenverkehrsangebot sowohl für den Personenals auch den Gütertransport kann eine nachhaltige und bezahlbare Mobilitätswende flächendeckend und in überschaubarer Zeit gelingen. Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion stehen für ein bedarfsgerechtes und bezahlbares Schienenverkehrsangebot in ganz Bayern.

Bayerische Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie als Innovationstreiber
Der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ist es ein Kernanliegen, bayerische Unternehmen zu stärken, damit diese sich erfolgreich im nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten können. Dies gilt auch besonders für die wichtigen Branchen der Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie. Tragende Säulen unseres Wohlstands sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie unsere weltbekannten Marken. Diese sind der beste Garant für flächendeckend gute Arbeitsplätze in allen Teilen Bayerns. Wir wollen einen Freistaat mit einem starken, attraktiven ländlichen Raum und leistungsfähigen, effizienten Zentren. Die zukünftige Mobilität wollen wir auch in der Luftfahrt mit Augenmaß gestalten – hin zu einer emissionsfreien Mobilität.

Bayern gehört zu den traditionsreichsten und bedeutendsten Luft- und Raumfahrtstandorten weltweit, in Industrie und Forschung. Die strukturellen Gegebenheiten für die Branche bilden dafür eine ideale Ausgangsbasis. Denn Bayern beheimatet sowohl wichtige Systemfirmen, eine innovative Zulieferindustrie, technische Dienstleister, Spezialmaschinen und -werkzeugbauer, international führende Wissenschafts- und Ausbildungseinrichtungen (z.B. DLR, Max-Planck- und Fraunhofer-Gesellschaft, TUM, Bauhaus Luftfahrt) und eine hervorragende Luftverkehrsinfrastruktur.

Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wollen wir den starken bayerischen Standort für die Luft-, Raumfahrt- und Verteidigungsbranche erhalten und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit durch konsequente Nutzung des vorhandenen Innovationspotentials auch künftig sicherstellen.

I. Aktuelle Situation in der Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie
− Luftfahrt: Die Luftfahrtindustrie wurde durch die Folgen der Corona-Pandemie in ihre schwerste Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gestürzt. Für einen kraftvollen Start aus der Krise heraus sind vor allem technologische Weiterentwicklungen von Produktions- und Entwicklungsverfahren sowie der Produkte selbst gefragt. Wir stehen für eine nachhaltige und kräftige Unterstützung der Luftfahrtbranche durch die bayerische Technologieförderung. Unsere Themenschwerpunkte sind Digitalisierung, Neue Materialen und alternative Antriebe.

− Verteidigungsindustrie: Bedingt durch die international angespannte Sicherheitslage bzw. -einschätzung befindet sich die Verteidigungsindustrie in einer starken Wachstumsphase. Wichtig ist hier, die umfangreichen staatlichen Mittel passgenau und effizient einzusetzen. Wir machen uns für eine verlässliche und kontinuierliche Verteidigungspolitik der Bundesebene stark, welche der Verteidigungsindustrie auch die notwendige Planbarkeit ermöglicht.

II. Herausforderungen für die Luftfahrt- und Verteidigungsbranche in Bayern − In der Luftfahrtbranche herrscht starker internationaler Wettbewerbsdruck. Dies gilt sowohl für den zivilen, als auch für den militärischen Anwendungsbereich. So werden in diesen Bereich in den USA und China wesentlich mehr öffentliche Mittel investiert, als dies in Europa der Fall ist. Da die Exportquote der
Branche in Bayern bei über 70 Prozent liegt, muss weiterhin gewährleistet werden, dass bestens ausgebildetes Fachpersonal und wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen zur Verfügung stehen.

− Umweltverträglichkeit in der Luftfahrt: Besonders in Europa werden die Anforderungen in den Bereichen Lärm- und Abgas-Emissionen (auch durch den CO2-Emissionshandel) strenger, auch um unsere ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen. Wir sehen technische Innovationen als zentrale Wegbereiter für eine klimaneutrale und nachhalte Luftfahrt. Dazu zählen auch Technologien, die den Einsatz alternativer, nachhaltiger Antriebsarten in der Luftfahrt zum Ziel haben. Wir stehen für einen technologieoffenen Ansatz, in dem sowohl alternative Flugkraftstoffe als auch (hybrid-)elektrisches Fliegen, je nach Fluggerät und -zweck, eingesetzt werden können. Bayern kann hier zu einem technologischen Vorreiterstandort werden.

− Autonome Luftfahrzeuge: Geschäftsmodelle und Technologien für autonom fliegende Luftfahrzeuge (u.a. Drohnen, Flugtaxis) sind aktuell in sehr agilen Forschungs- und Entwicklungsstadien. Der praktische Einsatz solcher Technologien verspricht einen Markt für völlig neue Produkte und Dienstleistungen, welche auch in Bayern erhebliche Wertschöpfung generieren können. Die Versorgung mit Produkten oder neuen Mobilitätsangeboten in dünn besiedelten oder schwerer erreichbaren Gebieten eröffnet die Möglichkeit, einen Beitrag für flächendeckend gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern zu schaffen.

III. Handlungsbedarfe für die Luftfahrt- und Verteidigungsbranche in Bayern: Wir stehen voll hinter dem Bayerischen Luftfahrtforschungsprogramm im Rahmen des sechsten nationalen zivilen Luftfahrtforschungsprogramms und setzen uns für dessen konsequente Fortführung ein. Wichtige Themenschwerpunkte sind die Förderung von Vorhaben zur Steigerung der Produktivität, Effizienz und Nachhaltigkeit in der Luftfahrtindustrie. Gleiches gilt im Rahmen der Holistischen Air Mobility Initiative Bayern für die Förderung von Vorhaben zur Einbindung neuartiger, ziviler, fliegender Verkehrssysteme in den urbanen und regionalen Verkehr zum Güter- und Personentransport. Um diese Förderung auch weiterhin verlässlich anbieten zu können, fordern wir den Bund auf, frühzeitig das auf EU-Ebene notwendige Verfahren zur Fortschreibung des nationalen zivilen Luftfahrtforschungsprogramms einzuleiten und weiterhin eine passende Beteiligungsmöglichkeit der Bundesländer vorzusehen. Der Bund muss die weitere Ausgestaltung strategisch wichtiger Rüstungsvorhaben konsequent vorantreiben. Dazu gehört insbesondere das FACS (Future Combat Air System). Hierbei müssen die Kompetenzen der bayerischen Wirtschaft zielgerichtet berücksichtigt werden.

Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen wir uns für den Erhalt unserer KMU-geprägten Industriestruktur, auch im harten internationalen Wettbewerb, ein. Dies wollen wir durch exzellent ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und starke Innovationen erreichen. Zentrale Zukunftsfelder sind für uns Umweltverträglichkeit, autonome Luftfahrt und Kommerzialisierung der Raumfahrt. Diese wollen wir aus Bayern heraus mitgestalten und damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung bei uns sichern.

Foto: Freie Wähler

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