Langlau (red). Mit den vier Leitlinien Digitalisierung, faire Chancen, Gesundheitsversorgung sowie Klimaschutz vor Ort gehen die Freien Demokraten in den Kreistagswahlkampf. Die Fraktionsvorsitzende Sigrid Niesta-Weiser (Gunzenhausen) wurde am Mittwoch im Hotel „Seehof“ in Langlau einstimmig zur Spitzenkandidatin gewählt. Auf den Plätzen hinter ihr rangieren Kreisrat Dr. Axel Peiffer aus Muhr am See und Stadtrat Werner Falk aus Gunzenhausen. 47 Bewerber bemühen sich um ein Mandat.
Wie Niesta-Weiser erklärte, sollen Anträge der Bürger bei den Behörden nicht nur, aber auch digital und unabhängig von Zeit und Raum erledigt werden können. An die Kommunen ergeht die Aufforderung, für die digitale Infrastruktur zu sorgen, vom Bund und Freistaat verlangen die Freien Demokraten die Schließung der Wirtschaftlichkeitslücken. Die Spitzenkandidatin: „Wir schlagen einen IT-Campus im Kreis nach dem Vorbild des Kunststoffcampus zur Zusammenarbeit zwischen Forschung und Wirtschaft im Bereich der Digitalisierung vor.“ Der Kreis soll branchenübergreifende Möglichkeiten für ausgelagerte IT-Arbeitsplätze (Coworking Spaces) schaffen.
Das Bürgerrecht auf Bildung müsse flankiert werden von einer Lebenskultur im Landkreis, die Leistung und Einsatz wertschätze. Die Kommunen als Sachaufwandsträger hätten, so Sigrid Niesta-Weiser, einen Anspruch auf langfristige Planung des Freistaats bezüglich der Geldverteilung. Unstrittig sei für die Freien Demokraten die Fortführung und der Ausbau der Projekte der Zukunftsinitiative „altmühlfranken“ (ZIA), vor allem wenn es um die Förderung der Chancengleichheit gehe.
Die Fraktionschefin sagte, die FDP wolle Gesundheitsversorgung vom Patienten aus denken. Auch die Menschen auf dem Land hätten einen Anspruch auf schnellen Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitversorgung, vor allem auch durch ambulante Versorgung mit niedergelassenen Ärzten. Was bisher in der Gesundheitsregion Altmühlfranken getan wurde, das findet die Anerkennung der Partei. Die Aktion des Kreises, angehende Ärzte an die Region zu binden, zeige erste Erfolge. „Hoffentlich“, so Niesta-Weiser, „kann somit der Ärztemangel gelindert werden.“ Zu unterstützen seien Ärzte-Netze und andere Kooperationsmodelle.
Die Kommunen werden von den Freien Demokraten aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um dem globalen Klimawandel entgegen zu treten. Der Kreis solle konkrete Klimaziele definieren. Mit dem notwendigen finanziellen Aufwand müsse der größtmögliche Nutzen erreicht werden. „Unsere Leitlinie“, die Gunzenhäuser Rechtsanwältin, „ist die wirtschaftliche Vernunft ohne ideologische Scheuklappen.“
Konkret fordern die Freien Demokraten in ihren Leitlinien die Staatsregierung auf, den Altmühlsee so weit zu vertiefen, dass die Blaualgenbeeinträchtigung nachhaltig verringert und eine dauerhafte Qualität des Wasser gesichert ist.
Dem Kreisvorsitzenden Thomas Geilhardt war es gelungen, die und Bundestagsabgeordnete Katja Hessel für die Leitung der Nominierungsversammlung zu gewinnen. Die Nürnbergerin sitzt im Finanzausschuss des Bundestags und ging in ihrer Rede auf die jüngsten Beschlüsse ein, von denen sie die Neufassung der Grundsteuer als besonders wichtig hält. Die FDP habe der Bundesregierung zur notwendigen Zweidrittelmehrheit verholfen, um das Grundgesetz so zu ändern, wie das vom Bundesverfassungsgericht angemahnt worden war. „Wir haben Zähne gezeigt“, sagte die Liberale und nannte die Einführung einer Öffnungsklausel, die auch von Bayern im Bundesrat verlangt werde. „Wir haben“, ist sich Hessel ganz sicher, „ein Bürokratiemonster verhindert. Ein „Scholzgeschenk“ nannte sie die Zustimmung der Union zur Grundrente.
Die Nürnberger Steueranwältin bezweifelt indes die Wirksamkeit so mancher Steuergesetze, beispielsweise der Entfernungspauschale. Eine höhere Werbekostenpauschaule als die Mobilitätsprämie. Die Experten verlangten zurecht Gesetze, die auch in der Praxis gut umgesetzt werden könnten.
Katja Hessel äußerte sich auch zum Streit in der Bonner Koalition und zur Lage der Union: „Ich habe den Eindruck, dass einige Abgeordnete aufwachen und aufmüpfiger werden.“ Sie ließen einfach nicht mehr alles durchgehen.
Bildunterschrift: Das Kreistagsteam der FDP. Foto: Werner Falk
