Was sich jetzt ändern muss

(red). Der Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer sollte als Chance zur Korrektur der deutschen Politik genutzt werden, findet Dr. Ingo Friedrich, Präsident des Europäischen Wirtschaftssenats, Vizepräsident des Europäischen Parlaments ret.

Um Schaden von Deutschland und Europa abzuwenden, müssten jetzt in sechs zentralen Bereichen die Weichen neu gestellt werden:

1. Politische Gewalt in all ihren Formen von der Universität bis zur Kommunalpolitik muss rigoros und mit allen legalen Mitteln bekämpft, beendet und geächtet werden. Sie hat in einer funktionierenden Demokratie keinen Platz und ist durch nichts und gegenüber niemanden zu rechtfertigen.
2. Radikalität in Form von Hass und Beleidigungen ist die Vorstufe der politischen Gewalt und gehört deshalb genauso geächtet. Weder aus den Reihen der politischen Ränder noch gegenüber den Rändern ist Hass und Beleidigung ein akzeptierbares Mittel.
3. Die häufig unbarmherzige und harte Kritik der Medien an dem oft so genannten “Wischi-waschi-Kurs” der Volksparteien hat – wenn auch ungewollt – zur Folge, dass die politische Mitte geschwächt und die politischen Extreme gestärkt werden. Mehr Erklären der immensen Komplexität der heutigen Zusammenhänge wäre außerordentlich wichtig und hilfreich.
4. Die (berechtigte) Kritik an der AfD bleibt viel zu oft an dem einfach zu begründenden Nazi-Umfeld hängen und übersieht dabei völlig die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den anderen Schwachpunkten der AfD etwa dem fehlenden Rentenkonzept oder dem Ausfall in der Klima-, Europa- und Sozialpolitik. Diese auf den Nazi-Bereich verkürzte Kritik an der AfD führt – auch wieder ungewollt – bei vielen Wählern anscheinend zu einer Protest- und Trotzreaktion, nach dem Motto dann wählen wir diese Partei erst recht, weil sie offenbar mit Ausnahme der Nazidimension alles andere ohne mediales kritisches Hinterfragen “richtig” macht. Das mag man als gebildeter Beobachter bedauern, aber man sollte der Realität ins Auge schauen und entsprechend handeln.
5. Die CDU muss in der heute für Volksparteien so schwierigen Situation Persönlichkeiten in die Verantwortung wählen, die mit Charisma und Überzeugungskraft wieder breite Bürgerschichten persönlich und inhaltlich an sich binden können ohne ständig darauf hinweisen zu müssen, wir grenzen uns aber ganz sicher von links und rechts deutlich ab. Diese Abgrenzungsstrategie bietet viel zu wenig eigenes Profil und eigene Ausstrahlung, aber genau darauf kommt es heute an.
6. Die heutige Situation bietet die Chance, dass auch die mit Vielem unzufriedenen Bürger erkennen, dass Extremismus, Radikalität, Hass und Gewalt nicht zu einer gewünschten Verbesserung, sondern in eine Sackgasse mit großen Risiken führen, während eine Volkspartei wie die Union nach 70 Jahren Stabilität und Fortschritt auch der Garant für Demokratie, Wohlstand für alle und Fairness in der Zukunft sein kann.

Bildunterschrift: Der Rücktritt von AKK sieht Dr. Ingo Friedrich auch als Chance für die Korrektur der deutschen Politik. Foto: pixabay