Fraktionsinitiativen der Bayerischen Staatsregierung zum Haushalt 2023 vorgestellt: 70 Millionen Euro zusätzlich für besondere landespolitische Akzente und Projekte

(red). Zu den kürzlich verabschiedeten Fraktionsinitiativen im Rahmen des Haushaltsentwurfes 2023 nehmen die Landtagsabgeordneten Wolfgang Hauber (FW) und Alfons Brandl (CSU) Stellung. Beide begrüßen die tatkräftige Unterstützung des Bezirks Mittelfranken.

MdL Wolfgang Hauber: „Wir FREIE WÄHLER legen Schwerpunkte auf Bildung, Wirtschaft, Umwelt, Soziales, Kunst und Kultur. Ich freue mich, dass die Unterstützungskommandos der
Polizei einen weiteren Einsatzanzug auf meine Initiative hin erhalten. In Zukunft wünsche ich mir das für alle Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei in Bayern.“ Weißenburg/Herrieden. Der Haushaltsentwurf 2023 nimmt Gestalt an. Die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU präsentierten ihre finanzpolitischen Initiativen. Mit insgesamt 70 Millionen Euro wollen sie spezielle landespolitische Akzente setzen. Besonders unterstützt werden dabei die Bereiche Bildung, Wirtschaft, Umwelt, Landwirtschaft, Wissenschaft, Soziales sowie herausragende regionale Projekte im Bereich Kunst und Kultur.

„Gerade in herausfordernden Zeiten zeichnen sich die Regierungsfraktionen durch eines aus: „Stabilität“, erklären Wolfgang Hauber, FW-Landtagsabgeordneter aus Weißenburg und Alfons Brandl, CSU-Landtagsabgeordneter aus Herriede unisono. „Dabei haben wir stets das Gemeinwohl von Bayerns Bürgerinnen und Bürgern im Blick.“
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Auszug geförderter Projekte in Mittelfranken

Bereich Inneres
Weiterer Einsatzanzug für die Unterstützungskommandos (USK, Polizei) EUR 160.000
Radrennbahn am Marienberg in Nürnberg EUR 250.000

Finanzen
Hesselberg, Herstellung Barrierefreiheit Museum EUR 100.000
Gipfelbereich am Hesselberg, touristische und infrastrukturelle Aufwertung EUR 100.000

Umwelt
Klimaneutrales Weißenburg EUR 250.000

Bau- und Verkehr
Reaktivierung Bahnstrecke Dinkelsbühl EUR 500.000
Bahnhof Weißenburg, Herstellung Barrierefreiheit EUR 200.000

Soziales
Nachbarschaftshilfe im Landkreis Ansbach EUR 10.000

Kunst und Kultur
Neues Institut Hochschule Ansbach, Gründungsgesellschaft EUR 150.000
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Für Alfons Brandl stehen dabei besonders die Projekte in der Region im Vordergrund: „Wichtige Projekte sind für mich die Unterstützung der Reaktivierung der Bahnstrecke Dinkelsbühl – Dombühl, die Herstellung der Barrierefreiheit am Bahnhof Weißenburg und der Start der touristischen und infrastrukturellen Aufwertung des Gipfel-Bereichs am Hesselberg.“

„Das Thema barrierefreier Bahnhof Weißenburg beschäftigt mich seit vielen Jahren. Ich freue mich, dass es nun gelungen ist, Geld für eine Machbarkeitsstudie zur barrierefreien Erschließung von Gleis 3 über die Brücke der Gunzenhausener Straße zu generieren,“ so Hauber.

Im Wirtschaftsbereich werden mit mehreren Millionen Euro vor allem die Bereiche Forschung und Innovation forciert. „So soll die seit Ende 2022 immer massenwirksamere Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) gelehrt werden. Das gilt insbesondere für die Hochschule Deggendorf, wo mit wegweisender Lehre KIHandwerk an die Fachkräfte von morgen vermittelt werden soll“, so Hauber. „Darüber hinaus wollen wir mit der Förderung von Wasserstoff sowie der Produktion von sogenanntem Grünen Stahl den Wandel in der Industrie vorantreiben. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Wirtschaftsstandort Bayern für die Zukunft abzusichern und an der Spitze der Weltwirtschaft zu halten.“ „Spannend werden hier die Ideen der Stadtwerke Weißenburg zur Klimaneutralität der Stadt: Man wird ein Modellprojekt für maximale Endenergieeffizienz in der Erzeugung von Gebäudewärme und Nachnutzungsmöglichkeit des Erdgasnetzes in der Post-Erdgas-Ära erarbeiten“, freuen sich Brandl und Hauber, der auch Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke ist.

Auch in den Bildungsbereich werden zusätzliche Mittel in Millionenhöhe investiert. „Durch die Förderung wollen wir mit Leuchtturmprojekten im ‚Bayerischen Jahr der Bildung‘ Kinder und Jugendliche aus ganz Europa fördern. Neben grenzübergreifendem Lernen unterstützen wir verschiedene Projekte und Lernorte, um beispielsweise Erinnerungskultur und jüdisches Leben besser erfahrbar zu machen“, so Wolfgang Hauber. „Außerdem wollen wir über die Initiative ‚EuropaGemeindeRat Bayern‘ eine innovative Plattform zur Vernetzung von
Kommunalpolitikern aus ganz Europa fördern, um ein Europa der Regionen nachhaltig zu stärken“, erklärt Hauber.

„Mit mehreren Millionen Euro wollen wir auch Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes fördern. Impulsprojekte zu kommunalem Klimaschutz sowie Forschungsprojekte zu klimaneutralen Raummodellen in Bayern bedürfen unserer dringenden Unterstützung, um sinnvolle Klimaschutzprojekte in der Fläche Bayerns anzustoßen“, so Hauber.

Ein großer Teil der gemeinsamen Fraktionsinitiativen fließt zudem in den sozialen Sektor: „Mit den Zuschüssen wollen wir insbesondere die Jugendbeteiligung sowie den Jugendschutz weiter ausbauen. Auch Social Entrepreneurship soll nachhaltig gefördert werden“, so Hauber weiter. Darüber hinaus sollen Ehe-, Partnerschafts-, Familien- und Lebensberatung in Bayern unterstützt werden. „Wir wollen Menschen in schwierigen Lebenslagen helfen und ihnen eine Anlaufstelle für Informationen unter anderem zu den Themen Ehe, Partnerschaft und Familie
anbieten.“

Mehrere Millionen Euro gehen darüber hinaus an den Kunst- und Kulturbereich. „Um nach drei Jahren pandemiebedingter Pause in Bayern wieder kulturell voll durchzustarten, fördern wir gezielt viele Projekte und Veranstaltungen über ganz Bayern verteilt: Schlosskonzerte, das Bayerische Jazzweekend, das Festival der Nationen sowie weitere Theatertage und Kulturfestivals. Denn Kunst und Kultur sind eng mit Bayerns Identität verwoben, weshalb wir diese 2023 finanziell besonders stark unterstützen“, erklärt Hauber.

„Über die Fraktionsinitiativen wollen wir uns für die Menschen in ganz Bayern einsetzen. Unser Ziel ist es, verschiedene Lebensbereiche konsequent und nachhaltig zu verbessern. Als Landtagsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich mich besonders für einen weiteren Einsatzanzug für die Unterstützungskommandos USK der Bayerischen Polizei eingesetzt. Diese werden wir nun über die Fraktionsinitiativen in die Haushaltsberatungen des Bayerischen Landtags einbringen.“

Die finale Abstimmung über den Haushalt 2023 findet voraussichtlich Ende März 2023 statt.

Foto: Brigitte Dorr

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