(red). Der Ampel-Zank geht in die nächste Runde – das wurde bei den dürftigen Ergebnissen nach über 30 Stunden Koalitionsausschuss deutlich. Eigentlich hätte der Koalitionsausschuss Einigung bei bekannten Streitthemen, wie etwa Öl- und Gasheizungen, Autobahn- und Schienenausbau, Finanzierung der Bundeswehr und der Kindergrundsicherung bringen sollen. Doch Artur Auernhammer zieht insgesamt ein enttäuschendes Resümee für die Bürgerinnen und Bürger.
Unteranderem soll es zwar eine Planungsbeschleunigung für 144 Autobahnprojekte geben, doch gleichzeitig soll der Bundesverkehrswegeplan mit Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden neu priorisiert werden. Das sieht Auernhammer besonders kritisch, denn der Bundesverkehrswegeplan ist das zentrale Planungsinstrument für die bundesdeutsche Verkehrspolitik und enthält viele dringliche Entlastungsstraßen gerade für den ländlichen Raum. „Wenn hier die grüne Verbotspolitik fortgesetzt wird, geht dies einmal mehr zu Lasten der Menschen auf dem Land“, befürchtet der Abgeordnete. Diese Befürchtung setzt sich auch bei der LKW-Maut fort. Denn der Koalitionsausschuss beschloss dessen Ausweitung sowie einen CO2-Aufschlag.
Besonders beim Gebäudeenergiegesetze, welches auch den Einbau von Öl- und Gasheizungen regelt, wurde seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Abmilderungen gehofft. Nach Ansicht von Artur Auernhammer sind die wenigen verkündeten Abmilderungen jedoch nur wenig eindeutig. Im Ergebnispapier heißt es beispielsweise, dass ab 1. Januar 2024 „möglichst“ jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben wird. „Auch nach 30 Stunden der Verhandlung wurden bei einem solch wichtigen Thema für die Bürgerinnen und Bürger keine Planungssicherheit erreicht“, stellt Auernhammer unzufrieden fest.
Die Finanzierung der Bundeswehr, Lösungen zur Migrationskrise und Hilfen für die Kommunen oder gar die hartnäckig hohe Inflation finden im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses gar keine Erwähnung. „Dass die eindeutige Mehrheit der Bundesbürger die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung kritisch sehen, ist für mich wirklich keine Überraschung“, bezieht sich der Abgeordnete Auernhammer abschließend auf die Ergebnisse einer FORSA-Umfrage.
Foto: Tobias Koch
