Stellungnahme zur Kritik an der Informationspolitik des Landrats zum Projekt chance.natur

Altmühlfranken (red). In den vergangenen Tagen wurde Landrat Manuel Westphal eine schlechte Informationspolitik bezüglich des Projekts chance.natur Lebensraum Mittelfränkisches Altmühltal unterstellt. Das Gegenteil ist dabei allerdings der Fall, denn Landrat Westphal hat in den vergangenen Monaten immer wieder auf eine transparente Diskussion mit den betroffenen Akteursgruppen gedrängt und mehr Informationen eingefordert. Dies wird seitens des Landratsamtes Weißenburg-Gunzenhausen mit den nachfolgenden Fakten unterlegt.

Landrat Manuel Westphal hat als Vertreter des Trägers Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen den Pflege- und Entwicklungsplan (PEPL) nach einer ersten rudimentären Vorstellung während einer Trägerversammlung Anfang des Jahres 2023 zum ersten Mal im März 2023 als Dokument zur Freigabe erhalten. Im Zuge der Überprüfung dieses ersten Planungsentwurfs sind dabei umfassende fachliche Defizite und Fehler zu Tage getreten, die in Abstimmung mit Fachbehörden und Fachverbänden in den Folgemonaten erst noch bereinigt werden mussten. In Rücksprache mit den anderen Trägern und dem Projektbüro wurden bis Ende September 2023 der PEPL mehrmals überarbeitet und entsprechende inhaltliche Nachbesserungen vorgenommen. Dabei wurde insbesondere auch der Bayerische Bauernverband eingebunden. Auch hier war es letztlich Landrat Manuel Westphal, der die Herausgabe des PEPL-Entwurfes an die Verbände forderte, was zunächst nicht geschah.

Im Zuge der teilweisen Bereinigung fachlicher Unstimmigkeiten im PEPL offenbarten sich während des vergangenen Jahres im weiteren Verlauf des Abstimmungsprozesses zum Pflege- und Entwicklungsplan eine Reihe von ungelösten Ziel- und Interessenskonflikten durch den PEPL. Insbesondere wurde auch deutlich, dass wichtige Interessensgruppen bei der Erstellung des konkreten Maßnahmenkonzeptes nicht ausreichend involviert wurden. Dies wurde dann auf Druck von Landrat Manuel Westphal in Bezug auf die Landwirte und die Jäger im Sommer 2023 vom Projektbüro mit der Durchführung mehrerer Informationsveranstaltungen zum Teil versucht nachzuholen.

Bedauerlicherweise wurde der PEPL von Seiten des Projektbüros dann aber erst im November 2023 auf der projekteigenen Homepage veröffentlicht und damit den einschlägigen Akteursgruppen an der Basis aus der Landwirtschaft, dem Jagd- und Fischereiwesen sowie der breiten Öffentlichkeit insgesamt zugänglich gemacht.

Mit der Veröffentlichung des PEPL traten bei den maßgeblichen Landnutzern an der Basis (Landwirte, Jäger, Fischer) immer mehr Ziel- und Interessenskonflikte auf. Landrat Westphal hat diese Defizite gegenüber dem Projektbüro und den weiteren beteiligten Projektträgern deutlich angesprochen und konstruktive Vorschläge eingebracht, wie die aufgetretenen Probleme sowie die bestehenden Konflikte noch zielorientiert im Sinne eines Interessensausgleichs angegangen werden können. Nachdem eine externe neutrale Moderation zur Lösung dieser Konflikte, aber auch ein Runder Tisch oder eine Verlängerung der Planungsphase des Projekts von den anderen Trägern und den Fördergebern im vergangenen Jahr abgelehnt wurde, hat Landrat Manuel Westphal den fachübergreifenden Runden Tisch für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen mit einem neutralen Moderator initiiert, der Anfang Januar stattgefunden hat.

Zu diesem Runden Tisch waren neben dem Projektbüro auch Vertreter der Jagdvereine, Revierpächter, Funktionäre des Bayerischen Bauernverbands, die für das Projekt gewählten Landwirtesprecher des Landkreises, Vertreter der Fischereivereine und der Fischereiverbände, des Landesbunds für Vogelschutz sowie des Landschaftspflegeverbands eingeladen, zudem auch das Wasserwirtschaftsamt Ansbach, das AELF Roth-Weißenburg i. Bay., die betroffenen Bürgermeister aus Treuchtlingen, Markt Berolzheim, Alesheim, Theilenhofen, Gunzenhausen und Muhr am See sowie die Fraktionsvorsitzenden des Kreistags. Der Runde Tisch fußte also auf einer breiten fachübergreifenden Beteiligung. Die Konflikte, die Jäger, Landwirte und die Fischerei in den Maßnahmen des PEPL sehen, wurden während der Veranstaltung mit den Vertretern des Projektbüros deutlich angesprochen.

Der Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Thomas Keller ging in seinem Vortrag zunächst auf möglichen Synergien des Projekts mit wasserwirtschaftlichen Zielsetzungen zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushalts ein. Er betonte aber zugleich, dass die Umsetzung nicht zu Lasten des Lebensraums Altmühl gehen darf. In Zeiten des Klimawandels mit längeren und heißeren Trockenperioden ist ein uferbegleitender Bewuchs als Schattenspender und Lebensraum für Fische und sonstige Wasserbewohner von immenser Bedeutung. Zudem bremsen Gehölze und Hecken den Wasserabfluss und helfen, das Mikroklima zu verbessern.

Dass der Runde Tisch meinungsbildend für alle Beteiligten sein sollte und auf einen Interessensausgleich abzielte, zeigte auch die Vorstellung eines anderen Naturschutzgroßprojekts zwischen Bayern und Thüringen. Ein Vertreter der dortigen Landwirte zeigte während seines Vortrags Möglichkeiten zur Realisierung eines Interessensausgleichs sowie zur Konfliktlösung auf. Dabei wurde aber eben auch deutlich, dass eine weitere Übergangsphase notwendig ist, um die vorhandenen Konflikte zu lösen. Im vorgestellten Naturschutzgroßprojekt wurde eine solche Phase genutzt, um einen Interessensausgleich zu erreichen.

Die Pressemitteilung, die nach dem Runden Tisch seitens des Landratsamtes verschickt wurde und in den vergangenen Tagen ebenfalls kritisiert wurde, sollte darstellen, dass die Veranstaltung die Kritikpunkte der Betroffenen nochmal deutlicher ans Licht gebracht hat. Dem Wasserwirtschaftsamt Ansbach war es dabei wichtig, dass die o.g. Hinweise aus dem Bereich der Wasserwirtschaft konkret mit aufgenommen werden. Dies erfolgte in Abstimmung mit dem Leiter des Wasserwirtschaftsamtes. Der weitere Fahrplan bis zu den finalen Beratungen und Beschlussfassungen in den Kreisgremien wurde in der Pressemitteilung ebenfalls aufgezeigt.

Bis Ende Januar hatten die betroffenen Verbände nun Zeit, ihre offenen Fragen, Forderungen und Kritikpunkte dem Landrat mitzuteilen, der diese Punkte und Themen zur Klärung und Einarbeitung in mögliche Umsetzungsleitfäden an das Projektbüro weitergegeben hat. Dabei müssen grundlegende Forderungen der Betroffenen berücksichtigt werden, die in der Umsetzungsphase des Projekts bei Planung, Umsetzung und Sicherung von Maßnahmen zur Anwendung kommen sollen, um Konflikte zu vermeiden. Das Vorgehen zeigt letztlich auch, dass der gesamte Prozess auch im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen weiterhin ergebnisoffen verläuft. Auch den Fraktionsvorsitzenden des Kreistages wurden diese Stellungnahmen zugeleitet, damit sich die Fraktionen eine eigene Meinung zu den Forderungen und letztlich dem Gesamtprojekt bilden können.

Umfassende Information seitens des Landratsamtes

Es wird also deutlich, dass Landrat Manuel Westphal sehr wohl eine transparente Informationspolitik gegenüber den Betroffenen bezüglich des Projekts verfolgt und hier auch viele Nachbesserungen angestrebt hat, die im bisherigen Projektverlauf nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Im vergangenen Jahr sind die Defizite im bisherigen Prozess immer stärker offenkundig geworden, insbesondere bei der Beteiligung der Akteure an der Basis aus Landwirtschaft, Jagd und Fischerei, bei der Auswahl der Flächenkulisse für das Projekt sowie bei der Maßnahmenentwicklung. Diese Konflikte sind aus der Sicht von Landrat Westphal nicht ohne Weiteres lösbar, da sich die Kritiker des Projekts nicht leichtfertig mit Beschwichtigungsformeln abspeisen lassen (Bsp.: „Maßnahmenplanung ist nicht flächenscharf bzw. ist noch unverbindlich“; „Detailplanung wird erst in der Projektphase II in Absprache mit den Eigentümern und Flächenbewirtschaftern erfolgen“). „Für mich ist bei dem Projekt absolut von Bedeutung, dass gerade die Nutzer eng mit eingebunden werden und mit dem Projekt insgesamt einverstanden sind. Das habe ich im vergangenen Jahr immer wieder gefordert! Nur mit den Akteuren, die die Maßnahmen später mal begleiten oder umsetzen sollen, kann solch ein Projekt gelingen! Naturschutz ist wichtig, kann aber nur gemeinsam mit den Betroffenen umgesetzt werden“, betont Landrat Manuel Westphal.

Außerdem ist auch der Vorwurf, die „Gegner“ des Projekts im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen seien im Vergleich zu den Akteursgruppen im Landkreis Ansbach schlichtweg schlecht informiert (worden), anhand der dargelegten Informationspolitik seitens des hiesigen Landkreises in den vergangenen Monaten keineswegs haltbar. Die Betroffenen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen wurden im Rahmen der Möglichkeiten durch das Landratsamt insbesondere während des Runden Tisches informiert und hatten die Möglichkeit Stellung zum Projekt zu beziehen.

Auch die Kreistagsmitglieder bekamen fortlaufend Informationen. Im Umweltausschuss des Landkreises stand das Projekt z.B. mit einem Vor-Ort-Termin im Wiesmet im Jahr 2020 oder mit aktuellen Sachstandsberichten zum laufenden Planungsprozess im Mai 2022 sowie im November 2023 auf der Tagesordnung.

Bereits im Juli 2023 wurden die Fraktionsvorsitzenden bei einer Besprechung über die mit dem Projekt verbundenen Probleme und auch über die zwischenzeitlich aufgetretenen Konflikte informiert. Die zugehörigen Präsentationen wurden im Nachgang auch an alle Fraktionsvorsitzenden verschickt, so dass nach Möglichkeit auch Fraktionen, die zu diesem Punkt nicht/nicht mehr anwesend waren, dazu informieren konnten.

Während einer weiteren Fraktionsvorsitzendenbesprechung im November 2023, zu der auch die gewählten Landwirtesprecher aus dem Landkreis eingeladen waren und dazu Stellung nehmen konnten, wurde das Projekt erneut thematisiert sowie Ziel- und Interessenskonflikte mit der Landwirtschaft intensiv diskutiert. Es wurde auch auf den PEPL und dessen Veröffentlichung durch das Projektbüro hingewiesen. Beim Runden Tisch am 11. Januar 2024 waren, wie bereits erwähnt, die Vorsitzenden aller Fraktionen ebenfalls eingeladen und konnten sich einen eigenen Eindruck verschaffen. Bislang wurden auch durch keine Fraktion gegenüber dem Landrat weitere Informationen eingefordert, weswegen nicht nachvollziehbar ist, weshalb man nun eine unzureichende Information bemängelt.

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