Weißenburger Landtagsabgeordneter Mitglied im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSU-Komplexes

München (red). Am Donnerstag, 19. Mai 2022, konstituierte sich der zweite Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSU-Komplexes unter dem Namen „NSU II“. Schon in den Jahren 2012 und 2013 hat sich der Bayerische Landtag mit diesem Thema im Rahmen des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ befasst. Der „NSU II“ soll bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode offene Fragen und mögliche Fehler der bayerischen Polizei- und Straßenverfolgungsbehörden sowie des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz und den zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei und den Entscheidungsträgerinnen und -träger untersuchen. „Ich selbst war 42 Jahre Polizeibeamter und unter anderem in der Terrorismusbekämpfung tätig. Die Bayerische Polizei leistet gute Arbeit und auch die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz weiß ich zu schätzen“, so der FREIE WÄHLER Abgeordnete Wolfgang Hauber, der Teil des Untersuchungsausschusses ist.

„Leider ist Antisemitismus und Rassismus in unserer Gesellschaft noch immer vorhanden. Wir werden versuchen Antworten bezüglich der schrecklichen Taten der neonazistischen Terrorvereinigung NSU zu finden. Das sind wir den Opfern und deren Angehörigen schuldig“, erläutert Hauber. Auch das sogenannte „Taschenlampenattentat“ soll Teil des Untersuchungsauftrages sein. Dabei sollen auch die Ermittlungen der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden zu dem Bombenanschlag auf die Gaststätte am 23. Juni 1999 in den Blick genommen werden. Überdies soll sich der Untersuchungsausschuss mit den Unterstützernetzwerken des NSU in Bayern im Zeitraum 1994 bis heute befassen.

Hauber ergänzt: „Als Mitglied des Untersuchungsausschusses NSU II möchte ich dazu beitragen, die offenen Punkte in Bezug auf die schrecklichen Taten des NSU aufzuklären.“ In der Plenarsitzung des Bayerischen Landtages wurde die Einsetzung des Gremiums mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, nur der fraktionslose Abgeordnete Swoboda lehnte die Einsetzung ab.

Foto: Bildarchiv Bayerischer Landtag/ Foto: Stefan Obermeier

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